Die Stadt Wetzlar hat sich mit den Sonderstatusstädten Fulda, Gießen und Marburg sowie der Stadt Limburg zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zusammengeschlossen.
Laut OZG sind die Verwaltungen dazu verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online anzubieten. Bereits seit 2019 gibt es zwischen den Kommunen einen regelmäßigen Austausch zu diesen Themen, nun wurde die Zusammenarbeit durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung formalisiert. Geplant ist, dass alle fünf Städte künftig Online-Anträge – bis zum Ergehen eines Bescheides – gemeinsam ausarbeiten. So soll beispielsweise eine Kommune einen Antrag erarbeiten, ihn zur Überarbeitung in die Arbeitsgruppe geben und die Leistung schließlich freigeben. Dazu wurden aus allen Verbundskommunen Mitarbeiter/innen ausgebildet. Die erarbeiteten Leistungen sollen dann im Anschluss allen Kommunen über die Digitalisierungsplattform Civento von der ekom21 zur Verfügung gestellt werden.
Gemeinsamer Prozess bis zur Unterzeichnung
Bis zur Unterzeichnung gab es bereits gemeinsame Schulungen von civento-Prozessdesignern, es wurde eine Prozessmanagementsoftware beschafft und erste civento-Prozesse gemeinsam entwickelt. Nun geht es im nächsten Schritt darum, der gesetzlichen Verpflichtung zur Erfüllung des Onlinezugangsgesetzes nachzukommen. Das Ziel dieser Interkommunalen Zusammenarbeit ist es darüber hinaus jedoch, OZGplus-Leistungen auszuarbeiten – dies sind sogenannte volldigitalisierte Leistungen ohne Medienbrüche.
Durch die Unterzeichnung der Vereinbarung sind zudem die Voraussetzungen für eine Förderung durch das Land Hessen geschaffen, so dass die entsprechenden Mittel nun beantragt werden können.
Claus Spandau vom Hessischen Innenministerium und Leiter des Zentrums für Interkommunale Zusammenarbeit lobte den Schritt der fünf Städte, die anspruchsvollen Aufgaben des Online-Zugangsgesetzes (OZG) gemeinsam im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit anzugehen. Verbesserte Arbeitsergebnisse und verminderter finanzieller Aufwand seien durch die Zusammenarbeit zu erwarten. Spandau stellte dann auch eine Landesförderung in Höhe von 100.000 Euro für das Projekt in Aussicht. Er äußerte die Überzeugung, dass die Städte auch andere Aufgabenbereiche in einer Kooperation durchführen könnten.
Behörden müssen in ein neues Zeitalter starten
„Die Zeit für den Schritt deutscher Behörden in ein neues Zeitalter ist und war reif. Und dies müssen wir bei allen Herausforderungen, die uns dieser Wandel stellt, auch als Chance begreifen. Als Chance, unseren Einwohnerinnen und Einwohnern unkompliziert und rund um die Uhr Zugang zu unserem Dienstleistungsangebot zu geben. Das OZG forciert nicht nur die digitalen Verwaltungsprozesse, sondern ganz wesentlich auch den Aufbau einer neuen Verwaltungskultur – quer durch und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Sogenannte OZG-Plus Leistungen müssen das Ziel sein“, sagte Oberbürgermeister Manfred Wagner während der virtuell durchgeführten Pressekonferenz zur Vertragsunterzeichnung. Der Zusammenschluss sei eine Chance für Kommunen, sich im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend neu aufzustellen und die Veränderung der deutschen Verwaltungslandschaft aktiv mitzugestalten. „Diese Chancen wollen wir im kommunalen Verbund ergreifen, um Synergieeffekte zu nutzen.“
Für die Stadt Fulda drückte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld seine Freude über die gute und produktive Zusammenarbeit aus: „Unsere Städte sind alle in einer ähnlichen Größenordnung und so stehen wir auch vor den gleichen Herausforderungen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mehr erreichen können, von dem dann die Bürgerinnen und Bürger profitieren werden.“
Thomas Koch, Referatsleiter im Hessischen Digitalministerium, ergänzte: „Dies ist eine außergewöhnliche Zusammenarbeit, weil sie nicht da aufhört, wo die Pflicht es mitgibt, sondern den nächsten Schritt gleich mitdenkt, wie man diese Prozesse gewinnbringend umsetzen kann. Am Ende entscheidet sich auf kommunaler Ebene, ob das OZG ein Erfolg wird.“
Corona-Pandemie hat Digitalisierung beschleunigt
Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn sieht hier auch eine Chance: „Die Corona-Pandemie wirkt in vielen Arbeitsbereichen der öffentlichen Verwaltung als Katalysator. Im Bereich Homeoffice spüren wir das bereits sehr deutlich, bei der Digitalisierung wünsche ich mir einen ähnlichen Effekt. Wir als Kommune und damit als Basis sind aufgefordert, zu Lösungen zu kommen – und das geht in einer Gemeinschaft schneller und effektiver.“ Für die Stadt Gießen sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz: „Das Onlinezugangsgesetz stellt auch für die Universitätsstadt Gießen eine große Herausforderung dar, für deren Bewältigung wir durch die IKZ gemeinsam mit unseren Partnerstädten alle voneinander lernen und profitieren werden.“