Mit Sigmar am See:                                                 Es hat großen Spaß gemacht

Gabriel verdeutlichte, dass die Kommunen der Ort nicht das letzte Glied in einer Kette seien sondern die Ebene darstelle, die das Gros der Bundes- und Landesgesetze vollziehe. Damit seien die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte vor Ort gefordert, die Aufgabenerledigung sicherzustellen, doch erhielten sie zugleich nicht die dafür notwendige Finanzausstattung. 

Dies sei aber elementar wichtig, damit sie nicht gezwungen seien, Angebote aus dem weniger verpflichtenden, für das Profil der Kommune aber immens wichtigen Aufgabenspektrum aufzugeben, um von Bund und Land vorgegebene Aufgaben zu erfüllen.

Diese Forderung schließe auch den Bund nicht aus. Auch der Bund müsse ein großes Interesse an guten und funktionierenden kommunalen Strukturen haben. Mit Bezug auf seinen der Veranstaltung vorangegangenen gemeinsam mit Manuela Schwesig durchgeführten Besuch bei den streikenden Erzieherinnen und Erziehern forderte der Vize-Kanzler eine den Anforderungen und dem gesellschaftlichen Stellenwert angemessene Bezahlung für das pädagogische Personal in den Einrichtungen. Gerade angesichts des aktuellen Tarifkonflikts müssten die Kommunen  auch in der Zukunft verstärkt unterstutzt werden, sei doch ansonsten eine Erhöhung der Belastungen der kommunalen Haushalte nicht darstellbar. Eine Forderung, dich ich nur unterstreichen kann, so Manfred Wagner.

Zuvor hatte Wagner am See noch die Gießener Landrätin Anita Schneider, die Gießener Oberbürgermeisterin und den Fernwalder Bürgermeister Stefan Bechtold, die sich aktuell um ihre Wiederwahl bewerben und die Bürgermeisterkandidaten aus Heuchelheim, Martin Davies sowie aus der Gemeinde Buseck, Dirk Haas begrüßt. Auch diese Direktwahlen finden am 14. Juni statt.

Wagner hob hervor, dass von diesem Direktwahlsonntag auch eine klare Botschaft an die Landesregierung ausgehen müsse. Die mittelhessischen Rathäuser und Landratsämter sind rot! Das ist gleichbedeutend mit einer klaren Forderung zur Stärkung Mittelhessen, u.a. durch zukunftsweisende, die mittelhessischen Strukturen stärkende Investitionsschwerpunkte. Zum anderen gilt es immer wieder klarzumachen, dass der mittelhessische Raum bei der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht gegenüber Nord- und Südhessen sowie den Ballungsräumen abgehängt werden darf. Ich fordere die Gewährleistung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Land. Die Mittelhessen im Kabinett, allen voran Volker Bouffier und sein Finanzminister Thomas Schäfer müssen für „ihre“ Region endlich Verantwortung übernehmen und dürfen deren Belange nicht unter den Tisch fallen lassen.