Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler hat das Wetzlarer Stadtparlament am gestrigen Abend den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Den Gesamterträgen in Höhe von rund 123,92 Mio. € stehen Gesamtaufwendungen von 123,84 Mio. € gegenüber.
Es wird also ein knapper Überschuss ausgewiesen. Seit dem Jahr 2008 verfügt damit Wetzlar erstmals wieder über einen ausgeglichenen Etat.
Die CDU Fraktion verweigerte die Zustimmung, die FDP übte Enthaltung. „Dieser Haushalt trägt die Handschrift der Rathauskoalition“, betonte Bürgermeister Manfred Wagner. Die freiwilligen Leistungen für Sport und Kultur, Umwelt und Naturschutz bleiben auf hohem Niveau unangetastet. Das ist eine wichtige Botschaft für das Ehrenamt. Soziale und präventive Maßnahmen, so auch die von der CDU als „Klientelpolitik“ immer wieder diskreditierte „WetzlarCard“ bleiben erhalten und werden fortgeführt. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen zur Aufwertung und zur Wettbewerbssicherung Wetzlars, so z. B. im Zusammenhang mit der IKEA-Ansiedlung, können ebenso vorangetrieben werden, wie energie- und umweltpolitische Vorhaben.
In diesem Jahr investiert die Stadt 18,9 Mio. €. Dies kommt gerade auch den heimischen Betrieben zu Gute. Und ganz wichtig: Wetzlar kommt zwar um eine Erhöhung der Grundsteuer auf 460
Hebesatzpunkte nicht vorbei, doch kann die Stadt sich dem Diktat von Innenminister Peter Beuth, CDU, entziehen, der ansonsten eine Erhöhung auf 517 Hebesatzpunkte durchgesetzt
hätte.
Kommentar schreiben